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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Amazon Agentur amz-marketing.de

1.Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, Produkte und Lieferungen, der dbs.solutions GmbH (AMZ-Marketing).

2. Vertragsabschluss

(1) Angebote der dbs.solutions GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag, zwischen Ihnen als Kunde und der dbs.solutions GmbH kommt durch die Annahme Ihres Auftrages durch die dbs.solutions GmbH zustande. Die Annahme Ihres Antrages entsteht durch Zusendung der Rechnung per E-Mail oder durch Erbringung der von Ihnen bestellten Leistung.

3. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 611 ff. BGB

4. Urheberrecht/ Markennutzung

 (1) Der dbs.solutions GmbH stehen im Rahmen der Erbringung der Leistung sämtliche Urheber und Verwertungsrechte zu. Der Vertragspartner versichert, rechtmäßiger Eigentümer der Rechte zu sein.

(2) Soweit bei Durchführung dieses Vertrages durch Leistungen von dbs.solutions urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, werden alle ausschließlichen Nutzungsrechte daran unwiderruflich dem Kunden übertragen. Insbesondere ist damit auch eine Übertragung dieser Rechte vom Kunden auf Dritte möglich.

(3) Der Kunde räumt dbs.solutions ein einfaches Nutzungsrecht an den urheberrechtlich geschützten Werken, deren Nutzung zur Vertragserfüllung notwendig ist, für die Dauer dieses Vertrages und zum Zwecke der Vertragserfüllung ein. Gleiches gilt für alle anderen Schutzrechte, deren Nutzung zur Vertragserfüllung notwendig ist.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass alle Nutzungsrechte, die von Dritten eingeräumt werden müssen, damit dbs.solutions die in diesem Vertrag geschuldeten Kooperationsleistungen ordnungsgemäß erbringen kann, tatsächlich vorliegen. Sollten Dritte Ansprüche gegen dbs.solutions oder einen seiner Mitarbeiter wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter geltend machen, stellt der Kunde dbs.solutions auf dessen erstes Anfordern von allen Ansprüchen der Dritten frei.

5.Schutz von Know-how

(1) Urherberrechte und schutzfähiges Know-how, das im Rahmen der Erbringung der Leistungen verwendet wird, liegt bei der dbs.solutions GmbH. Das verwendete Know-how ist ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmenswert, der dbs.solutions GmbH. Sie verpflichten sich sämtliche Strategien, Prozesse, Informationen und Dokumente, die Ihnen im Rahmen der Erbringung der Leistungen bekannt werden und zugesandt werden vertraulich zu behandeln. Die dbs.solutions GmbH behält es sich vor, bei Nichteinhaltung der Vertraulichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

6. Mitwirkungspflicht

(1) Dbs.solutions ist zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Einsichtnahme in die entsprechenden Tools, Unterlagen und Programme zugänglich zu machen. Insbesondere sind dies Amazon Seller Central, Email Marketing Tool, Facebook Business Manager, Facebook Ads Manager, Google Ads Account.  Dbs.solutions sind zudem sämtliche Grafiken, Videos und sonstige Content-Materialien, wie eBooks, Bücher und Flyer zugänglich zu machen, die im Rahmen des Online-Marketing eingesetzt werden könnten.

(2) Im Rahmen der Weiterentwicklung des Projektes wird der Kunde geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass Rechte Dritter, gleich welcher Art, nicht verletzt werden. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass die inhaltlichen Ausgestaltungen des Projektes gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen, ist dbs.solutions hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Dies ist dbs.solutions schriftlich durch den Kunden zu versichern.

(3) Der Kunde stellt dbs.solutions von jeglichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei, die aus der Rechtswidrigkeit der inhaltlichen Gestaltung des Projektes oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wir ihm die angemessenen Kosten für eine Rechtsverteidigung ersetzen.

(4) Für die Durchführung der Vermarktungstätigkeit verpflichtet sich der Kunde, dbs.solutions  insoweit mit die notwendigen Informationen, Produkte, o.ä. zur Verfügung zu stellen und an der Vermarktung bestmöglich mitwirken.

(5) Der Kunde zahlt an dbs.solutions für deren Dienstleistungen eine entsprechende Vergütung. Die genauen Regelungen sind in § 5 dieses Vertrags geregelt.

7. Zahlungsziel

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt das Zahlungsziel bei sämtlichen Leistungen 7 Tage ab Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug Ihrerseits richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Verzugsregelungen. Der dbs.solutions GmbH steht es jedoch frei, bei einem nachgewiesen höheren Verzugsschaden diesen Ihnen gegenüber geltend zu machen.

(2) Sollten für die Vermarktungstätigkeit der dbs.solutions Gebühren insbesondere für Werbung in sozialen Netzwerken, auf Amazon oder Internetsuchmaschinen anfallen, so hat der Kunde diese Zahlungen zu leisten. Der Kunde muss zudem sicherstellen, dass eine Zahlungsart in den entsprechenden Plattformen hinterlegt ist, so dass die Plattformen den Betrag einziehen können.

8. Geheimnhaltungsvereinbarung

(1) Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten unbefristet geheim zu halten.

(2) Unterlagen bzw. Datenträger, die dbs.solutions im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach § 4 vom Kunde erhalten hat, sind nach Vertragsende an den Kunde zurückzugeben. Soweit dbs.solutions zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag Unterlagen oder sonstige Aufzeichnungen (z. B. auf Datenträgern,…) erstellt, sind diese spätestens bei Vertragsende an den Kunde zu übergeben.

(3) Die Vertragspartner halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch dbs.solutions stattfinden sollte, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung der EU zwischen den Parteien abgeschlossen.

(4) Die Vertragspartner werden ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.

9. Freistellung

(1) Die dbs.solutions GmbH prüft verwendete Keywords, die im Rahmen der Leistungen verwendet werden weder markenrechtlich noch urheberrechtlich. Die rechtliche Verantwortung liegt somit beim Vertragspartner. Sofern die dbs.solutions GmbH von dritten im Rahmen von urheber- bzw. markenrechtlichen Verstößen in Anspruch genommen wird, stellen Sie durch Aufforderung der dbs.solutions GmbH, die dbs.solutions GmbH von rechtlichen Ansprüchen und Kosten frei. Im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung kann es in Ausnahmefällen dazu kommen, dass Ihr Auftritt nachteilig indexiert werden kann. Ansprüche durch den Vertragspartner sind für solche nicht beeinflussbaren Prozesse ausgeschlossen.

 10. Referenznennung

(1) Der Kunde räumt der dbs.solutions GmbH das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo als Referenz zu nennen.

 11. Kündigung/ Laufzeit

(1) Die Laufzeiten der einzelnen Services ist variabel und richtet sich grds. nach dem jeweiligen Angebot. Sollte ein Service aus einer laufenden Betreuung der dbs.solutions GmbH bestehen, gilt die entsprechend vereinbarte Mindestlaufzeit. Spätestens mit der Überweisung der ersten Rechnung stimmen Sie der Mindestlaufzeit zu. Eine ordentliche Kündigung ist jederzeit nach der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende möglich. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis, nach der Mindestlaufzeit um einen weiteren Monat.

(2) Danach erfolgt eine immer wiederkehrende automatische Verlängerung des Vertrags, entsprechend dem dazugehörigen Angebot.  Wurde keine individuelle Vereinbarung getroffen, verlängert sich der Vertrag um  einen weiteren Monaten, sofern keine Vertragspartei einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgesprochen hat. Die Verlängerung findet sodann monatlich statt. 

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus §6 dieses Vertrages nicht nachkommt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(5) Beendet der Kunde das Vertragsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig, so kann dbs.solutions vom Kunden verlangen, für die bereits erbrachten Dienstleistungen und Aufwendungen eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro an dbs.solutions zu entrichten. Wurden individuelle Vereinbarungen getroffen, so gelten diese. 

(6) Entzieht der Kunde, der dbs.solutions GmbH Benutzerrechte, wie beispielsweise den Zugang zum Amazon Seller Central, so stellt dies keine Kündigung des Vertragsverhältnis dar. Der Kunde ist gem. Punkt 6. Absatz (1) dazu verpflichtet, der dbs.solutions GmbH einen Benutzerzugang zur Verfügung zu stellen. Ist eine Fortführung der Zusammenarbeit nicht möglich, so kann dbs.solutions vom Kunden verlangen, für die bereits erbrachten Dienstleistungen und Aufwendungen eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro an dbs.solutions zu entrichten.

(7) Nach Beendigung des Vertrages sind die wechselseitigen Forderungen der Vertragsparteien miteinander aufzurechnen.

12. Haftungsbeschränkung

(1) dbs.solutions haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von dbs.solutions verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dennoch haftet dbs.solutions auch bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) dbs.solutions haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

(3) Der Betrag eines Schadensersatzes gemäß Abs. 1 und Abs. 2., sowie eines Ersatzes vergeblicher Aufwendungen, ist auf EUR 10.000,00 begrenzt.

(4) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet dbs.solutions nach Maßgabe von Abs. 1 bis Abs. 3 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 bis Abs. 4 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von dbs.solutions.

(6) Die Haftung der Vertragsparteien für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten der Vertragsparteien verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung seitens dbs.solutions für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13. Allgemeine Bestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(3) Die Aufrechnung durch den Kunde mit Forderungen von dbs.solutions ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen seitens des Kunden handelt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien bemühen sich dann, anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Firmensitz von dbs.solutions.

14. Änderungen

(1) Die dbs.solutions GmbH behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen hat die dbs.solutions GmbH spätestens am Tag der Änderung zu informieren. Sollten Sie der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die Geschäftsadresse widersprechen, gelten die geänderten Bedingungen als von Ihnen angenommen. Bei einem Widerspruch der Änderungen, behält es sich die dbs.solutions GmbH vor, die Verträge fristlos zu kündigen.